Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Vertragspartner
Anbieter der mobilen Applikation „Befino" (nachfolgend „App") ist:

1.2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der App „Befino" sowie aller damit verbundenen Dienste. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Befino und den Nutzern der App (nachfolgend „Nutzer" oder „du").

1.3 Abrufbarkeit
Diese AGB sind jederzeit in der aktuellen Fassung in der App unter „Profil → AGB" sowie unter https://befino.de/agb abrufbar.

1.4 Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Befino stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Was Befino ist
Befino ist eine mobile Gesundheits-App, die medizinische Dokumente (z. B. Laborberichte, Arztbriefe, Bildgebungsbefunde) mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus medizinischer Fachsprache in verständliche Alltagssprache übersetzt. Ziel ist es, dir ein besseres Verständnis deiner medizinischen Unterlagen zu ermöglichen.

2.2 Funktionsumfang

• a) Dokumenten-Scanner: Fotografieren oder Auswahl medizinischer Dokumente, die anschließend von einer KI analysiert und in verständliche Sprache übersetzt werden.
• b) Befund-Archiv: Verschlüsselte Speicherung der gescannten und übersetzten Befunde in einem persönlichen, passwortgeschützten Archiv.
• c) Medizinisches Lexikon: Nachschlagewerk mit allgemeinverständlichen Erklärungen medizinischer Fachbegriffe.
• d) MedChat: Ein KI-gestützter Chat, in dem allgemeine medizinische Fragen in verständlicher Sprache beantwortet werden.
• e) Befund-Chat: Möglichkeit, kontextbezogene Fragen zu einem bestimmten gespeicherten Befund zu stellen.

2.3 Was Befino NICHT ist
Befino ist kein Medizinprodukt im Sinne der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR, EU 2017/745) und keine Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) im Sinne des § 33a SGB V. Befino stellt insbesondere keine ärztliche Beratung, keine Diagnosen und keine Therapieempfehlungen bereit. Die App dient ausschließlich dazu, medizinische Fachsprache verständlich zu machen.

2.4 Verfügbarkeit
Befino ist als mobile App für iOS verfügbar. Eine Unterstützung für Android ist geplant, jedoch nicht zugesichert. Befino strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung
Die Nutzung der App erfordert die Erstellung eines Benutzerkontos. Zur Registrierung wird eine gültige E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort benötigt.

3.2 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, wenn du die Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort abschließt, den medizinischen Haftungshinweis bestätigst, die Einwilligung in die KI-Verarbeitung erteilst und die Datenschutzerklärung und diese AGB akzeptierst.

3.3 Mindestalter
Die Nutzung der App setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Mit der Registrierung bestätigst du, dass du mindestens 16 Jahre alt bist.

3.4 Richtigkeit der Angaben
Du verpflichtest dich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Kontosicherheit
Du bist für die Geheimhaltung deiner Zugangsdaten verantwortlich. Aufgrund der Zero-Knowledge-Verschlüsselung ist dein Passwort gleichzeitig dein Entschlüsselungsschlüssel. Wir empfehlen dringend die Nutzung eines Passwort-Managers.

§ 4 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen

4.1 Kostenfreie Nutzung (Free)
Die App kann kostenlos heruntergeladen und mit folgendem eingeschränkten Funktionsumfang genutzt werden: 3 Dokumenten-Scans (insgesamt, nicht erneuerbar), 1 Frage pro Befund im Befund-Chat, vollständiger Zugang zum Medizinischen Lexikon.

4.2 Akut-Paket (Einmalkauf)
Das Akut-Paket ist ein einmaliger In-App-Kauf, der 5 zusätzliche Dokumenten-Scans freischaltet. Gültigkeit: 30 Tage ab Kaufdatum. Nicht genutzte Scans verfallen nach Ablauf der 30 Tage.

4.3 Sorglos-Abonnement (Abo)
Das Sorglos-Abonnement bietet unbegrenzten Zugang zu allen Funktionen: unbegrenzte Dokumenten-Scans, unbegrenzter Befund-Chat und vollständiger MedChat-Zugang.

4.4 Preise
Die aktuellen Preise für das Akut-Paket und das Sorglos-Abonnement sind in der App sowie im jeweiligen App Store ersichtlich. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.5 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App Store (Apple App Store bzw. Google Play Store). Befino selbst erhebt und speichert keine Zahlungsdaten. Es gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

§ 5 Abonnement, Laufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit
Das Sorglos-Abonnement wird für die von dir gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen.

5.2 Automatische Verlängerung
Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht gekündigt wird.

5.3 Kündigung
Du kannst das Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung kann auf folgenden Wegen erfolgen: Über die iPhone-Einstellungen (Einstellungen → Apple-ID → Abonnements → Befino → Abo kündigen), über die App (Profil → Abo verwalten) oder per E-Mail an info@befino.de. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang zu den Premium-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.

5.4 Kündigung durch Befino
Befino kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5 Preisänderungen
Preisänderungen für bestehende Abonnements werden dir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Du hast das Recht, das Abonnement vor Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen.

§ 6 Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Befino Labs & Solutions, Inhaber: Niklas Schade, Kaiserin-Augusta-Straße 81, 12099 Berlin, E-Mail: info@befino.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über deinen Entschluss informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Hinweis: Bei Käufen über den Apple App Store wird die Rückerstattung durch Apple abgewickelt.

6.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass Befino mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du damit dein Widerrufsrecht verlierst.

6.4 Muster-Widerrufsformular

§ 7 Medizinischer Haftungsausschluss

7.1 Befino bietet keine medizinische Beratung, keine Diagnosen und keine Therapieempfehlungen. Die KI-generierten Übersetzungen dienen ausschließlich dem besseren Verständnis.

7.2 Die KI-Übersetzungen können Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen enthalten. Die Qualität hängt unter anderem von der Lesbarkeit des Eingabedokuments ab.

7.3 Du bist verpflichtet, medizinische Befunde stets mit deinem behandelnden Arzt zu besprechen. Medizinische Entscheidungen dürfen niemals allein auf Grundlage der Befino-Übersetzungen getroffen werden.

7.4 Bei akuten gesundheitlichen Beschwerden oder medizinischen Notfällen ist unverzüglich der Notruf (112) oder der ärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) zu kontaktieren.

§ 8 Haftung

8.1 Befino haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen übernommener Garantien.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Befino übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte (vgl. § 7).

8.5 Besondere Bedingungen für den Apple App Store: Apple Inc. und ihre Tochtergesellschaften sind nicht Vertragspartner dieses Vertrages. Apple übernimmt keine Haftung für die App, deren Inhalte, Support, Wartung oder Gewährleistungsansprüche. Apple und seine Tochtergesellschaften sind jedoch berechtigt, diese AGB als Drittbegünstigte gegen den Nutzer durchzusetzen.

§ 9 Nutzungspflichten

9.1 Die App darf ausschließlich für den in § 2 beschriebenen Zweck genutzt werden.

9.2 Es ist dir untersagt: die App für kommerzielle Zwecke zu nutzen, fremde medizinische Dokumente ohne Einwilligung der betroffenen Person zu scannen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, die App durch automatisierte Zugriffe übermäßig zu belasten oder Zugangsdaten anderer Nutzer zu verwenden.

9.3 Bei schwerwiegendem Verstoß ist Befino berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

10.1 Alle Rechte an der App stehen Befino zu. Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur persönlichen Nutzung.

10.2 Deine Dokumente (Zero-Knowledge): Die von dir hochgeladenen Dokumente verbleiben vollständig in deinem Eigentum. Da Befino nach dem strikten Zero-Knowledge-Prinzip arbeitet, beanspruchen wir keinerlei Nutzungsrechte an den Inhalten. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich automatisiert zur Erbringung der Übersetzungsleistung. Wir können deine Dokumente weder lesen noch anderweitig verwerten.

10.3 Du darfst deine übersetzten Befunde teilen, kopieren und für deine persönliche Gesundheitsfürsorge exportieren. Eine systematische kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://befino.de/datenschutz sowie in der App.

§ 12 Kontolöschung

Du kannst dein Konto jederzeit über die App löschen (Profil → Konto löschen). Die Löschung umfasst alle Befunde, den Verschlüsselungsschlüssel und alle Kontodaten. Die Löschung ist unwiderruflich. Ein aktives Apple-Abo muss separat im App Store gekündigt werden, da die Kontolöschung das Abo bei Apple nicht automatisch beendet.

§ 13 Mängel und Gewährleistung

Für kostenpflichtige digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB. Befino stellt die App in der jeweils aktuellen Version bereit und informiert über notwendige Sicherheitsupdates.

§ 14 Änderungen der AGB

Befino behält sich vor, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern. Wir informieren dich mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung. Widersprichst du den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten sie als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung besonders hingewiesen.

§ 15 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Befino ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB gültig. Nebenabreden bedürfen der Textform. Vertragssprache ist Deutsch.